Auszug aus dem Protokoll des Programmbeirates zur Bewertung der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine durch die öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten
(Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582/ Juni 2014)
In der kürzlich vor der UNO vom "Friedensnobel-Preisträger" und Präsidenten der USA B. Obama gehaltenen Rede, benannte dieser neben dem internationalen Terrorismus und der Ebola -Seuche, Russland als eine Bedrohung Nummer drei für die USA.
Die passende Antwort auf Kriegsrethorik Obamas vor der UNO.
Von der politisch und militärpolitisch interessierten Öffentlichkeit kaum wahr genommen, jährte sich am 29.08.2014 der 70. Jahrestag des Slowakischen Nationalaufstandes.
In einer am 16.August in dem von den Faschisten zerstörten Ort Kaliste gehaltenen Rede würdigte der Ministerpräsident der Slowakei Dr. Robert Fico die Rolle der Sowjetarmee bei der Unterstützung des Nationalaufstandes und bei der Befreiung der Slowakei vom Faschismus. Angesichts der gegenwärtigen zügellosen Hetze der bürgerlichen Medien gegen Russland und die Nachfolger der Roten Armee - die russischen Streitkräfte, ein bemerkenswerter Vorgang!
Als im Sommer die ukrainischen Regierungstruppen scheinbar unaufhaltsam auf die Rebellenhauptstadt Donezk vorrückten, wurde der internationale Flughafen »Sergej Prokofjew« zur unmittelbaren Kampfzone. Das erhöht liegende Areal war nicht nur aus logistischen Gründen für Kiews Armee von Bedeutung. Vielmehr war es von dort aus möglich, Artillerieschläge gegen das nur elf Kilometer entfernte Stadtzentrum von Donezk zu führen. In dem Bestreben, die Stadt unter billigender Inkaufnahme ziviler Opfer sturmreif zu schießen, machte die Armee von dieser Möglichkeit reichlichen Gebrauch.
Die Waffenruhe in der Ostukraine ist trotz des vereinbarten Rückzugs schwerer Waffen aus der unmittelbaren Kampfzone immer noch brüchig. Infanteristische Scharmützel und vereinzelte Artillerieschläge sind nach wie vor an der Tagesordnung. Und die Auffassungen der Konfliktparteien über die staatliche Perspektive der Ostukraine liegen immer noch weit auseinander.
Um sich die Ukraine unter zu ordnen, nutzt Polen ein breites Spektrum offener und geheimer Einflussmittel. Ein Teil von ihnen zeigte seine Effektivität während des Februar-Putsches und hat auch weiterhin Einfluss auf den Bürgerkrieg in der Ukraine. Die aktiven Maßnahmen Warschaus ist die logische Kulmination der Warschauer Politik in Bezug auf die Ukraine und sie hat bereits lange vor dem Sturz Janukowitschs begonnen.
Ralf Rudolph/Uwe Markus Berlin, 22. September 2014
Die militärische Lage in der Ostukraine
Die seinerzeit mit großem propagandistischem Getöse begonnene „Anti-Terror-Operation“ der Kiewer Junta ist völlig fehlgeschlagen. Der ukrainische Präsident Poroschenko musste zur Kenntnis nehmen, dass die Rebellenmilizen militärisch nicht zu schlagen sind. Und nicht nur die Unterstützung aus Russland sowie die Kampfmoral der Aufständischen spielten dabei offenkundig eine Rolle, sondern auch die unprofessionelle Art, in der die ukrainische Militärführung agierte.
Amerikanische Ex-Geheimdienstmitarbeiter warnen vor Behauptungen der Geheimdienste zur Ukraine und erinnern an die irakischen Massenvernichtungswaffen.
Ukraine stoppt die Lieferung von Rüstungsgütern nach Russland
Am 12. August 2014 hat das ukrainische Parlament das Gesetz über Sanktionen gegen Russland mit 244 Stimmen angenommen (notwendig waren 226 Stimmen). Von diesem Gesetz sind 65 russische Firmen und 172 Einzelpersonen betroffen. Darunter fallen auch alle Lieferungen auf dem Gebiet der Rüstung.
Die sogenannte Anti-Terroroperation der Kiewer Regierung hat sich mittlerweile zu einem zunehmend entgrenzten Bürgerkrieg entwickelt. Statt – wie zunächst erklärt – auf Verhandlungen zu setzen, gab der neue Präsident Poroschenko mit Rückendeckung des Westens den Extremisten in seinem Umfeld freie Hand. Die Kiewer Putschistentruppe sucht nun unter Einsatz aller Mittel die militärische Entscheidung. Man will wohl den neuen NATO-Verbündeten Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren. Dass das auf Kosten der Zivilbevölkerung und der eigenen Soldaten geschieht, wird billigend in Kauf genommen.
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