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die aktuelle gesundheitspolitische Lage im Land und die damit verbundenen Maßnahmen sind für uns alle eine völlig neue Herausforderung. Fast alle bislang wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Themen werden – nicht zuletzt durch die erkennbar abgestimmte Medienberichterstattung – in den Hintergrund gedrängt.
Geostrategisch und geopolitisch verfügt die Türkei mit ihrer geographischen Lage (Schnittstelle/Bindeglied zwischen Europa und Asien, Bosporus) und der Mitgliedschaft in unterschiedlichen Bündnissen über eine besondere Stellung in Europa und im Nahen Osten ein. Diese Tatsachen geben dem türkischen Präsidenten Erdogan die Möglichkeit nationale und internationale Interessen gegen Ost und West zu favorisieren.
Zukünftig können US-Truppen fast alle griechischen Militäreinrichtungen nutzen und neue Militärstützpunkte einrichten. Das neue Abkommen über die Militärkooperation mit den USA wurde mit den Stimmen von 175 Abgeordneten des griechischen Parlaments angenommen (33 Gegenstimmen, 80 Enthaltungen). Damit wird das NATO-Land noch stärker an die westliche Führungsmacht gebunden.
Die USA animieren ihre NATO-Verbündeten stetig zum Aufbau nationaler Cyber-Struk-turen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete denn auch am 23. Mai 2019 in London, dass der Cyber- und Informationsraum als neuer Operationsraum des Bündnisses zu definieren sei. Die Vorarbeiten für die Schaffung entsprechender Strukturen begannen allerdings bereits viel früher. Unter der Bezeichnung Cyber Coalition 2013 testeten schon im November 2013 die 28 NATO-Staaten ihre Fähigkeiten im Internet-Krieg.
Die informationstechnologische Überlegenheit westlicher Industriestaaten ist zugleich ihre größte Schwachstelle. Zum einen können IT-Angriffe nicht mehr nur von gegnerischen Staaten vorbereitet und ausgeführt werden. Die prinzipielle Offenheit des Internet ermög-licht auch kriegerische Aktivitäten kleinerer, nicht-staatlicher Kombattantengruppen, die einen virtuellen Guerilla-Kampf führen. Der Cyber War ist also unter Umständen ein asym-metrischer Krieg, weil auch nichtstaatliche Akteure und militärisch schwächere Staaten ihn zu führen imstande sein könnten.
