Europa steuert unaufhaltsam in den Krieg!

Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten ist der Frieden in seinem Land nur durch die vollständige Rückeroberung des von Russland besetzten ukrainischen Territoriums zu erreichen. Eine Verhandlungslösung wäre nur denkbar, wenn sie im Ergebnis einem vollständigen Sieg über Russland gleichkäme.

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Der NATO- Generalsekretär erklärte am vergangenen Wochenende, dass mit einem noch Jahre andauernden Krieg in der Ukraine gerechnet werden  muss. Die Lieferung von Militärgütern an die Ukraine, verbunden mit militärischer Aufklärung und Ausbildung seitens der EU- und NATO- Staaten läuft auf Hochtouren. Unausgesprochen bleibt, wie das Personal auf ukrainischer Seite in einem Jahre andauernden Krieg ersetzt werden soll.

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Der bevorstehende EU- Gipfel wird nun weitere Voraussetzungen für die Herbeiführung des „Bündnisfalles“ schaffen. Litauen wird darin bestärkt werden, den Transport russischer Güter von und nach Kaliningrad nach einem mehrstufigen Plan zu blockieren. Eine Seeblockade durch Russland im Ostseeraum ist die wahrscheinlichste Folge. Der Weg bis zum „Bündnisfall“ nach Art. 5 des Nordatlantik- Vertrages ist sehr kurz.

Die anstehende Entscheidung, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten der EU einzuräumen, führt angesichts des noch lange andauernden Krieges direkt zur Aktivierung der Beistandsklausel nach Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union.

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