Mit Beschluss vom 6. Mai 2021 wurden die Anträge der USA, Kanadas und Norwegens auf Teilnahme an einem Projekt der EU- Verteidigungsinitiative „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) durch die Europäische Union angenommen. In einer Pressemitteilung hieß es hierzu:

„Der Rat hat heute die Teilnahme der Vereinigten Staaten, Kanadas und Norwegens am SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“ gebilligt. Ihr Know-how wird zum Projekt und damit auch zur Verbesserung der militärischen Mobilität innerhalb und außerhalb der EU beitragen. Dieser Bereich stellt in unseren transatlantischen Beziehungen eine Priorität von gemeinsamem Interesse dar. Dies wird die Verteidigung der EU effizienter machen und dazu beitragen, dass unsere Sicherheit gestärkt wird.“

Als weiterer „Drittstaat“ wurde durch die Türkei laut Presseinformationen vom vergangenen Wochenende die Teilnahme am Projekt „Militärische Mobilität“ beantragt.

An der im November 2017 gegründeten Verteidigungsinitiative „PESCO“ beteiligen sich 25 EU- Mitgliedsländer (Malta und Dänemark nehmen nicht teil).Fernziel der Verteidigungsinitiative ist der Aufbau einer „Europäischen Armee“.

Neben der militärischen Zielstellung ist diese EU-Verteidigungsinitiative auch ein umfangreiches Investitionsprogramm. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verteidigung heißt es hierzu:

„Die Unterzeichner der PESCO (Permanent Structured Cooperation)-Vereinbarung haben sich unter anderem verpflichtet, ihren Verteidigungshaushalt regelmäßig zu erhöhen und Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter mittelfristig schrittweise auf 20 Prozent zu steigern. Zudem sollen zwei Prozent der Verteidigungsbudgets in Forschung investiert werden.“

Derzeit findet die Zusammenarbeit im Rahmen von „PESCO“ in 47 Projekten mit sehr unterschiedlicher Beteiligung statt. An dem Projekt „Militärische Mobilität“ sind 23 EU- Mitglieder (Irland ist nicht beteiligt) sowie die USA, Kanada und Norwegen beteiligt. Ziel der Projektarbeit ist es, die vorhandene zivile Verkehrsinfrastruktur so auszubauen, dass die angestrebte Durchlassfähigkeit für den Transport großer Truppenkontingente und Militärgüter erreicht wird. Hinzu kommt die Reduzierung des damit verbundenen bürokratischen Aufwandes.

Die wirtschaftliche Seite des Projektes besteht in der Planung, Vergabe und Durchführung milliardenschwerer Bauprojekte. Die Zielstellung des Projektes „Militärische Mobilität“ wird durch die von der EU angestrebte „Militärische Fähigkeit“ bestimmt. Auf der Internetseite der Bundesregierung wird hierzu ausgeführt:

„Das Gesamtziel der EU im Bereich der militärischen Fähigkeiten sieht vor, innerhalb von 60 Tagen bis zu 60.000 Soldaten für einen Einsatz von mindestens einem Jahr verlegen zu können (European Headline Goal). Außerdem wurden so genannte Battlegroups eingerichtet. Dabei handelt es sich um Gruppen von ungefähr 1500 Soldaten, die innerhalb von 10 bis 15 Tagen nach einem Ratsbeschluss einsatzfähig sind.“

Fazit:

Verteidigungsfähigkeit und glaubhafte Abschreckung  erfordern nach den Vorstellungen der Akteure auch eine höchsteffiziente Verkehrsinfrastruktur innerhalb der EU einschließlich deren Anbindung an die Strukturen der Verbündeten.